Posted on Di 02 Oktober 2012

Folgende Mail sendete ich eben auf die Mailingliste der Piraten des Landesverbandes Berlin.

Liebe Leser der Berliner Mailingliste,

seit längerem ärgere ich mich über Diktion und Stil der Emails von Rolf
Schümer auf der Mailingliste. Ich werde die folgende Email analysieren,
um zu verdeutlichen, warum:

Am 30.09.12 10:17, schrieb kuhl.schuemer\@freenet.de:

> Ahoi, Flotte!

nautische Metapher. Ist mittlerweile durch Überbeanspruchung verpönt.
Zudem impliziert die Anrede, dass der Autor als Anführer zu einer
großen, einigen und ihm untergeordneten Gruppe spricht.

> Wieder einmal rückte unser Bundesvorsitzender die Piratenpartei in
> die Nähe zur FDP und distanzierte sich von Meinungen, die uns als
> linke Partei wahrnehmen. Zeit, mal einen Blick auf die
> Beschlusslage, Mitgliedschaft und Wähler der Piraten zu werfen.

Diesen Satz mit "wieder einmal" zu beginnen, lässt einen schon
erahnen, worauf der Autor hinaus will - Bernd Schlömer hat sich zum
wiederholten Mal unbotmäßig verhalten...

> Mit unserer Positionierung für ein bedingungsloses Grundeinkommen
> haben wir ein klares Profil für mehr soziale Gerechtigkeit, stellen
> uns auf die Seite der Benachteiligten und sozial Schwachen in der
> Gesellschaft.

Selbstverständlich unterstützt die Piratenpartei die sozial Schwachen.
Aber sich auf eine "Seite" zu stellen suggeriert, dass die Piratenpartei
gegen eine andere Seite Partei ergreift. Dies ist falsch.

> Mit unseren basisdemokratischen Grundsätzen

Die Piratenpartei hat keine basisdemokratischen Grundsätze. Weder in der
Satzung, noch im Programm, noch in irgendwelchen Positionspapieren auf
Landes oder Bundesebene.
"Basisdemokratie" ist ein alter, grüner Kampfbegriff, der mit den
differenzierten Vorstellungen der Piratenpartei von Liquid Democracy
allerhöchstens ansatzweise etwas zu tun hat.

> rütteln wir an etablierten
> Hierarchien, unser Eintreten für wirkliche Partizipation der Bürger
> bei allen Entscheidungen stellt etablierte Machtstrukturen in
> Wirtschaft und Politik in Frage.

"rütteln wir an etablierten Hierarchien": eine fast schon peinliche
Imitation der platten Kampfrhetorik der Linkspartei...

> Natürlich kann man gebetsmühlenartig betonen, wir seien weder links
> noch rechts, wir lehnen solche Zuordnungen ab.

"gebetsmühlenartig" suggeriert herabsetzend, dass diejenigen, die eine
solche Zuordnung ablehnen, etwas nachplappern, ohne sich Gedanken
gemacht zu haben.

> Doch wer die Gesellschaft gegen herrschende Strukturen verändern
> will, wird landläufig eben als links wahrgenommen. (Übrigens auch als
> links von etatistischen Strategien der Linkspartei). Und mit diesem
> inhaltlichen Profil erzielten wir in Berlin den ersten und
> durchbrechenden Wahlerfolg, weil uns die Wähler zutrauten, frischen
> Wind in die Parlamente zu bringen.

Diese Wahlanalyse ist ein "persönliches Bauchgefühl" des Autors und
nicht durch Fakten belegt. Fundiertere Analysen diagnostizieren einen
frechen Wahlkampf, die Schwäche der Koalition, die Unfähigkeit der
Grünen und die Sünden der Linken.

> Eine Minderheit in der Piratenpartei lehnt dieses Profil ab. Sie
> möchte die Piratenpartei als eine bürgerliche Partei sehen, die
> liberale Bürgerrechtspositionen der FDP übernimmt, sich mit
> Formulierungen wie Eintreten für soziale Marktwirtschaft in der
> Kapitalismuskritik zurücknimmt und glaubt dadurch realpolitische
> Gestaltungsmöglichkeiten in der etablierten Politik zu erlangen,

Eine Minderheit? Ungefähr halb Süddeutschland und NRW!

> sogar als möglicher Koalitionspartner auf Bundesebene. Eine mit
> Verlaub naive Vorstellung, sind doch mit der Kanzlerkandidatur
> Steinbrücks die Weichen für eine große Koalition gestellt, es nur
> noch um die Frage geht, ob es der SPD gelingt, die CDU auf den Platz
> des Juniorpartners zu verbannen.

Das sollte der Autor am besten Sebastian Nerz erklären, aber jemanden
direkt ansprechen will der Autor ja garnicht.

> Innerparteilich ist es der Minderheit gelungen, überproportional zu
> ihrem Anteil in der Mitgliedschaft wichtige Positionen zu besetzen.

Auch wenn man es wiederholt, wird es nicht wahrer: dies ist keine
Minderheit, sondern ein nicht unerheblicher Teil der Piratenpartei. Hier
zeigt sich, dass in dem Text ein langsames Aufbauen auf falschen
Tatsachenbehauptungen stattfindet.

> Im Bundesvorstand sind es nur zwei, aber davon Vorsitz und
> Stellvertreter.

An dieser Stelle vergisst der Autor das Bundesvorstandsmitglied Mathias
Schrade. Absichtlich? Dann wären es nämlich schon drei Mitglieder des
Bundesvorstands, und drei Mitglieder eines siebenköpfigen Vorstandes
kann man schon nicht mehr so leicht als "kleine Minderheit" verkaufen.
Rechnet der Autor damit, dass seine Zuhörer nicht über genug Wissen
verfügen, um die Aussagen als falsch zu erkennen? Eindeutig eine
Vorgehensweise, die Populisten gern anwenden.

> Im Berliner Landesverband ist der Anteil der, ich nenne sie mal die
> realpolitisch-bürgerlichen oder FDP -light-Piraten besonders klein,

Das ist wiederum eine unbelegte Behauptung, die beim Rezipienten das
wohlige Gefühl erzeugen soll, einer Mehrheit anzugehören und im Recht zu
sein. Zusätzlich verwendet der Autor eine herabsetzende Bezeichnung, um
die angebliche kleine Minderheit zu diskreditieren...

> stellt aber ungefähr ein Drittel der Fraktion im Abgeordnetenhaus.

...und zieht gleichzeitig eine Front gegen "die da Oben, die anders als
wir denken". Auch wieder völlig unbelegt.

> Eine offene und ehrliche Debatte über inhaltliche Fragen unserer
> Strategie wird leider bisher vermieden,

Ein sehr interessanter Teilsatz. Er impliziert mal eben so im
Vorbeigehen, dass es eine klassische Strategie gäbe, wie sie in
hierachischen Parteien existiert.
Der Satz lässt offen, ob es keine Debatte über Strategie gibt, oder ob
es nur eine verdeckte, oder gar verlogene Debatte (nicht "offen und
ehrlich") gab. Zudem vermeidet es der Autor, das Subjekt zu beschreiben.
Statt dessen nutzt er einfach das Passiv ("...wird leider bisher vermieden")
Eine Strategie, die MaHa auf dem letzten Congress als Neusprech, bzw.
Guttenberg-Passiv entlarvt hat - der gerechte Zorn soll sich aufbauen,
aber mangels Subjekt (noch) nicht entladen.

> stattdessen wird der Mantel des Pluralismus mit gelegentlichen
> Abgrenzungen nach links darübergehängt, die Minderheit versucht sich
> so als Vertreter von Mehrheitspositionen darzustellen.

Erst hier entlarvt sich der Autor selbst: "die Minderheit" ist der
Gegner. Das "wir" wurde ja bereits als Mehrheit konstruiert - nun ist es
raus. Eine ominöse "Minderheit", der anscheinend 1/3 der AGH-Fraktion
und 2 Mitglieder des Bundesvorstandes angehören, dominiert etwas. Damit
wird eine Gruppe als Gegner konstruiert, die sich weder selbst als
Gruppe versteht, noch sich im Gegensatz zur Partei versteht.

> Als Argument wird dann angeführt, die großen Landesverbände wie
> Bayern, Baden-Württemberg und NRW wollen nicht links sein (so Bernd
> Schlömer bei uns in der Crew), obwohl auch dort große Teile der
> Piratenpartei für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen
> eintreten.

Auch hier wieder das Passiv, "als Argument wird dann angeführt...", das
Subjekt bleibt im unklaren. Und dann behauptet der Autor, dass es in den
oben angeführten Landesverbänden große Teile gäbe, deren Meinung nicht
zum Tragen käme. Selbstverständlich bleibt er den Lesern den Beweis
schuldig.
Was dieser Suada sachlich zu entnehmen ist, ist, dass ein nicht
unerheblicher Teil der Piratenpartei eine von der des Autors abweichende
Meinung hat, die - nach dessen Meinung - nicht berücksichtigt werden
darf, weil sie einem weiter oben konstruiertem "Wir" zuwider läuft.

> Ein politischer Kurs, der nicht mehr den Wind gegen die etablierten
> Machtstrukturen in den Segeln hat, wird uns jedoch in die politische
> Bedeutungslosigkeit führen.

Der Autor schließt mit einem Allgemeinplatz, dem man unproblematisch
zustimmen kann und der nebenbei noch mit ein paar nautischen Metaphern
gewürzt ist. Er impliziert allerdings, dass alle, die nicht im "Wir"
enthalten sind, sich der Position nicht anschließen und daher als "die
Anderen" gleichzeitig "Gegner" sind.

> Die Anzahl etablierter Parteien um eine weitere zu erweitern ist
> keine Alternative.

Und hier noch ein sehr schönes Beispiel für einen Allgemeinplatz. Eine
Aussage, der jeder zustimmen kann, und die impliziert, dass aber "die
Anderen" genau das (nämlich eine weitere etablierte Partei) wollen -
wohlgemerkt aber, ohne dies auszusprechen.
Man könnte an dieser Stelle auch schreiben: "Wir müssen sicherstellen,
das es genug KiTa Plätze für alle gibt" oder "Wir dürfen rechtsradikalen
Tendenzen keinen Raum lassen".
Nur würde dann vielleicht etwas eher auffallen, dass es Allgemeinplätze
sind.
Überdies ist die Wendung "...ist keine Alternative" original
Angela-Merkel-Sprech.

Ich stelle also fest: der Autor verwendet verschiedene sprachliche
Tricks, um ein "Wir" zu konstruieren, ein "die Anderen" zu konstruieren
und denen dann böse Absichten zu unterstellen. Benennen tut er dabei nur
"die da oben", als da wären Fraktion und BuVo, da diese gute
Projektionsflächen für den "gesunden Zorn der Basis" bieten.
Der Autor bedient sich dabei Techniken und Wendungen, die man schon bis
zum Überdruss von Politikern jeglicher Couleur kennt.
Was den Text von Herrn Schümer noch problematischer macht, ist, dass er
als Angestellter der BVV- Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg gegen den
Bundesvorstand der Piratenpartei und gegen die Piratenfraktion im
Abgeordnetenhaus von Berlin hetzt...

> Rolf Schümer (Urbanauten)

...auch wenn er sich durch seine Unterschrift mit dem Zusatz
"(Urbanauten") als Crewmitglied und "einfacher Basispirat", zugehörig
zum großen "Wir" , darstellen möchte.

Fazit: Dies ist ein populistisches Pamphlet in eindeutiger Manier,
getarnt als inhaltliche Kritik. Ohne die Angesprochenen ins CC zu
nehmen. Sie ist überflüssig bis schädlich und widerspricht in Form und
Inhalt dem Stil und den Zielen der Piratenpartei.
Mich persönlich widert nicht nur dieses, sondern alle Pamphlete von Rolf
Schümer an.
Alexander Morlang

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Berlin mailing list
Berlin@lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin

Update: Populismus ist wohl der falsche Begriff, es schrieb  @RaKahleyss: @alx42 Die Analyse stimmt. Aber der Begriff ist nicht Populismus sondern Demagogie.