Basisentscheid die zweite, die Antwort an den Antragsteller

Zur Replik bzw. Replik auf Piratenpartei Basisentscheid Entscheidungsordnung 2.0 fehlerhaft

Die Replik auf die Kritik an der Entscheidungsordnung 2.0 setzt sich intensiv mit den angesprochenen Punkten auseinander. In einigen Punkten kann sie die Kritik relativieren, die Erörterungen zeigten, dass eine alternative Auffassung vertretbar ist und Teil eines politischen Diskurses ist. In den Hauptpunkten jedoch wird nur unzureichend erläutert, warum die Entscheidungsordnung durch die Teilnehmer des BPT 2013.2 so angenommen werden soll.

Zudem ist interessant, wie sämtliche angeführten Punkte in der Kritik als unzutreffend angeführt werden, gleichzeitig aber in der aktualisierten Fassung des Antrages berücksichtigt werden – insbesondere die kritischen Punkte um die Verantwortlichen und ihre Organfunktion sind  weitestgehend geändert worden. Es ist natürlich erfreulich, dass auf kritische Hinweise reagiert wird. Gleichzeitig zeigt aber das panische Umschreiben des Antrages, dass der Entstehungsprozess die angemahnten handwerklichen Fehler beinhaltete. Es bleibt zu hoffen, dass die kurzfristigen Veränderungen nicht weitere Unstimmigkeiten in die weiterhin verwirrende und problematische Entscheidungsordnung bringen.

Die Replik ist allerdings Ausdruck der Unsicherheit, in der man sich bei dem Entwurf der EO2 bewegt: da werden juristische mit tatsächlichen Umständen zusammengeworfen („ … sind die Verantwortlichen bisweilen der Bundesvorstand und es gibt bisher keine Pläne davon unabhängige Personen zu wählen“), Derailing betrieben („Als rechtlicher Vertreter kann weiterhin nur der Vorstand die Partei nach Aussen vertreten“ – davon war im Ursprungstext nie die Rede) und bewusst rechtswidrige Konstrukte eingebaut, deren nachträgliche Legitimierung angenommen wird („Etwaige Probleme liessen sich auf einem zukünftigen Parteitag durch eine Satzungsänderung lösen“).

Fraglich bleibt auch, ob jetzt „lediglich empfehlende Vorwahlen“ (Basisbefragung zu öffentlichen Wahlen) in der Parteistruktur irgendeinen Zweck erfüllen kann. Die binnendemokratischen Probleme verbleiben im Allgemeinen auch nach den Erläuterungen der Replik und auch nach den Änderungen im Antrag, sodass weiterhin dem BPT eine nicht entscheidungsreife Entscheidungsordnung vorgelegt werden würde.

Einige in der Replik vorgebrachten Punkte sind als Ansicht rechtlich vertretbar. Dort wo sich wie in Punkt 1.10 ausgeführt mehrere Regelungen widersprechen, kommt die lex-speciales-Formel zur Anwendung, wenn dadurch sinnvoll aufgelöst werden kann. Dass aber darauf zurückgegriffen wird, zeigt, dass hier zwar die rechtliche Zulässigkeit bestätigt werden kann, aber nur auf Kosten der allgemeinen Verständlichkeit.  Das gleiche gilt für die Formel „erlaubt ist, was nicht verboten ist“ – auch hier geht die Anwendung auf Kosten der Verständlichkeit, weil sie beliebig benutzt wird. Auch im Punkt Fristen und Zulässigkeit des Portos kann man die Ansicht der Replik vertreten. Eine Klärung der Frage ist hier nur über den Rechtsweg zu erlangen, der notwendigerweise als Damoklesschwert über den betreffenden Regelungen hängt.

Es bleibt zu konstatieren: auch weiterhin ist nicht erkenntlich, wann eine Basisbefragung, wann ein Basisentscheid, wann eine geheime Wahl, wann eine pseudonyme Wahl, wann eine geheime Urnenwahl mit Brief, wann eine geheime Urnenwahl ohne Brief, wann eine geheime Briefwahl mit pseudonymer Onlineabstimmung, wann eine öffentliche Onlineabstimmung mit pseudonymer  …. you get the point.

Die Bestimmungen bleiben beliebig und unklar, sie widersprechen sich z.T. im Kerngehalt. Die Entscheidungsformen über Urnenwahl, Brief und Online-Entscheidung sind weiterhin kaum differenzierbar und bringen in sich erneute rechtliche Problematiken hervor. Es empfiehlt sich, das Konstrukt „Basisentscheid“ in seiner Gänze rechtlich zu evaluieren und in aller Ruhe satzungsgemäß und im Rahmen des Parteienrechts neu auszugestalten. In der aktuellen – auch der aktualisierten Fassung – bleibt er problematisch und sollte durch den BPT abgelehnt werden.

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