Populismus innerhalb der Piratenpartei

Folgende Mail sendete ich eben auf die Mailingliste der Piraten des Landesverbandes Berlin.

Liebe Leser der Berliner Mailingliste,

seit längerem ärgere ich mich über Diktion und Stil der Emails von Rolf
Schümer auf der Mailingliste. Ich werde die folgende Email analysieren,
um zu verdeutlichen, warum:

Am 30.09.12 10:17, schrieb kuhl.schuemer@freenet.de:

> Ahoi, Flotte!

nautische Metapher. Ist mittlerweile durch Überbeanspruchung verpönt.
Zudem impliziert die Anrede, dass der Autor als Anführer zu einer
großen, einigen und ihm untergeordneten Gruppe spricht.

> Wieder einmal rückte unser Bundesvorsitzender die Piratenpartei in
> die Nähe zur FDP und distanzierte sich von Meinungen, die uns als
> linke Partei wahrnehmen. Zeit, mal einen Blick auf die
> Beschlusslage, Mitgliedschaft und Wähler der Piraten zu werfen.

Diesen Satz mit “wieder einmal” zu beginnen, lässt einen schon
erahnen, worauf der Autor hinaus will – Bernd Schlömer hat sich zum
wiederholten Mal unbotmäßig verhalten…

> Mit unserer Positionierung für ein bedingungsloses Grundeinkommen
> haben wir ein klares Profil für mehr soziale Gerechtigkeit, stellen
> uns auf die Seite der Benachteiligten und sozial Schwachen in der
> Gesellschaft.

Selbstverständlich unterstützt die Piratenpartei die sozial Schwachen.
Aber sich auf eine “Seite” zu stellen suggeriert, dass die Piratenpartei
gegen eine andere Seite Partei ergreift. Dies ist falsch.

> Mit unseren basisdemokratischen Grundsätzen

Die Piratenpartei hat keine basisdemokratischen Grundsätze. Weder in der
Satzung, noch im Programm, noch in irgendwelchen Positionspapieren auf
Landes oder Bundesebene.
“Basisdemokratie” ist ein alter, grüner Kampfbegriff, der mit den
differenzierten Vorstellungen der Piratenpartei von Liquid Democracy
allerhöchstens ansatzweise etwas zu tun hat.

> rütteln wir an etablierten
> Hierarchien, unser Eintreten für wirkliche Partizipation der Bürger
> bei allen Entscheidungen stellt etablierte Machtstrukturen in
> Wirtschaft und Politik in Frage.

“rütteln wir an etablierten Hierarchien”: eine fast schon peinliche
Imitation der platten Kampfrhetorik der Linkspartei…

> Natürlich kann man gebetsmühlenartig betonen, wir seien weder links
> noch rechts, wir lehnen solche Zuordnungen ab.

“gebetsmühlenartig” suggeriert herabsetzend, dass diejenigen, die eine
solche Zuordnung ablehnen, etwas nachplappern, ohne sich Gedanken
gemacht zu haben.

> Doch wer die Gesellschaft gegen herrschende Strukturen verändern
> will, wird landläufig eben als links wahrgenommen. (Übrigens auch als
> links von etatistischen Strategien der Linkspartei). Und mit diesem
> inhaltlichen Profil erzielten wir in Berlin den ersten und
> durchbrechenden Wahlerfolg, weil uns die Wähler zutrauten, frischen
> Wind in die Parlamente zu bringen.

Diese Wahlanalyse ist ein “persönliches Bauchgefühl” des Autors und
nicht durch Fakten belegt. Fundiertere Analysen diagnostizieren einen
frechen Wahlkampf, die Schwäche der Koalition, die Unfähigkeit der
Grünen und die Sünden der Linken.

> Eine Minderheit in der Piratenpartei lehnt dieses Profil ab. Sie
> möchte die Piratenpartei als eine bürgerliche Partei sehen, die
> liberale Bürgerrechtspositionen der FDP übernimmt, sich mit
> Formulierungen wie Eintreten für soziale Marktwirtschaft in der
> Kapitalismuskritik zurücknimmt und glaubt dadurch realpolitische
> Gestaltungsmöglichkeiten in der etablierten Politik zu erlangen,

Eine Minderheit? Ungefähr halb Süddeutschland und NRW!

> sogar als möglicher Koalitionspartner auf Bundesebene. Eine mit
> Verlaub naive Vorstellung, sind doch mit der Kanzlerkandidatur
> Steinbrücks die Weichen für eine große Koalition gestellt, es nur
> noch um die Frage geht, ob es der SPD gelingt, die CDU auf den Platz
> des Juniorpartners zu verbannen.

Das sollte der Autor am besten Sebastian Nerz erklären, aber jemanden
direkt ansprechen will der Autor ja garnicht.

> Innerparteilich ist es der Minderheit gelungen, überproportional zu
> ihrem Anteil in der Mitgliedschaft wichtige Positionen zu besetzen.

Auch wenn man es wiederholt, wird es nicht wahrer: dies ist keine
Minderheit, sondern ein nicht unerheblicher Teil der Piratenpartei. Hier
zeigt sich, dass in dem Text ein langsames Aufbauen auf falschen
Tatsachenbehauptungen stattfindet.

> Im Bundesvorstand sind es nur zwei, aber davon Vorsitz und
> Stellvertreter.

An dieser Stelle vergisst der Autor das Bundesvorstandsmitglied Mathias
Schrade. Absichtlich? Dann wären es nämlich schon drei Mitglieder des
Bundesvorstands, und drei Mitglieder eines siebenköpfigen Vorstandes
kann man schon nicht mehr so leicht als “kleine Minderheit” verkaufen.
Rechnet der Autor damit, dass seine Zuhörer nicht über genug Wissen
verfügen, um die Aussagen als falsch zu erkennen? Eindeutig eine
Vorgehensweise, die Populisten gern anwenden.

> Im Berliner Landesverband ist der Anteil der, ich nenne sie mal die
> realpolitisch-bürgerlichen oder FDP -light-Piraten besonders klein,

Das ist wiederum eine unbelegte Behauptung, die beim Rezipienten das
wohlige Gefühl erzeugen soll, einer Mehrheit anzugehören und im Recht zu
sein. Zusätzlich verwendet der Autor eine herabsetzende Bezeichnung, um
die angebliche kleine Minderheit zu diskreditieren…

> stellt aber ungefähr ein Drittel der Fraktion im Abgeordnetenhaus.

…und zieht gleichzeitig eine Front gegen “die da Oben, die anders als
wir denken”. Auch wieder völlig unbelegt.

> Eine offene und ehrliche Debatte über inhaltliche Fragen unserer
> Strategie wird leider bisher vermieden,

Ein sehr interessanter Teilsatz. Er impliziert mal eben so im
Vorbeigehen, dass es eine klassische Strategie gäbe, wie sie in
hierachischen Parteien existiert.
Der Satz lässt offen, ob es keine Debatte über Strategie gibt, oder ob
es nur eine verdeckte, oder gar verlogene Debatte (nicht “offen und
ehrlich”) gab. Zudem vermeidet es der Autor, das Subjekt zu beschreiben.
Statt dessen nutzt er einfach das Passiv (“…wird leider bisher vermieden”)
Eine Strategie, die MaHa auf dem letzten Congress als Neusprech, bzw.
Guttenberg-Passiv entlarvt hat – der gerechte Zorn soll sich aufbauen,
aber mangels Subjekt (noch) nicht entladen.

> stattdessen wird der Mantel des Pluralismus mit gelegentlichen
> Abgrenzungen nach links darübergehängt, die Minderheit versucht sich
> so als Vertreter von Mehrheitspositionen darzustellen.

Erst hier entlarvt sich der Autor selbst: “die Minderheit” ist der
Gegner. Das “wir” wurde ja bereits als Mehrheit konstruiert – nun ist es
raus. Eine ominöse “Minderheit”, der anscheinend 1/3 der AGH-Fraktion
und 2 Mitglieder des Bundesvorstandes angehören, dominiert etwas. Damit
wird eine Gruppe als Gegner konstruiert, die sich weder selbst als
Gruppe versteht, noch sich im Gegensatz zur Partei versteht.

> Als Argument wird dann angeführt, die großen Landesverbände wie
> Bayern, Baden-Württemberg und NRW wollen nicht links sein (so Bernd
> Schlömer bei uns in der Crew), obwohl auch dort große Teile der
> Piratenpartei für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen
> eintreten.

Auch hier wieder das Passiv, “als Argument wird dann angeführt…”, das
Subjekt bleibt im unklaren. Und dann behauptet der Autor, dass es in den
oben angeführten Landesverbänden große Teile gäbe, deren Meinung nicht
zum Tragen käme. Selbstverständlich bleibt er den Lesern den Beweis
schuldig.
Was dieser Suada sachlich zu entnehmen ist, ist, dass ein nicht
unerheblicher Teil der Piratenpartei eine von der des Autors abweichende
Meinung hat, die – nach dessen Meinung – nicht berücksichtigt werden
darf, weil sie einem weiter oben konstruiertem “Wir” zuwider läuft.

> Ein politischer Kurs, der nicht mehr den Wind gegen die etablierten
> Machtstrukturen in den Segeln hat, wird uns jedoch in die politische
> Bedeutungslosigkeit führen.

Der Autor schließt mit einem Allgemeinplatz, dem man unproblematisch
zustimmen kann und der nebenbei noch mit ein paar nautischen Metaphern
gewürzt ist. Er impliziert allerdings, dass alle, die nicht im “Wir”
enthalten sind, sich der Position nicht anschließen und daher als “die
Anderen” gleichzeitig “Gegner” sind.

> Die Anzahl etablierter Parteien um eine weitere zu erweitern ist
> keine Alternative.

Und hier noch ein sehr schönes Beispiel für einen Allgemeinplatz. Eine
Aussage, der jeder zustimmen kann, und die impliziert, dass aber “die
Anderen” genau das (nämlich eine weitere etablierte Partei) wollen –
wohlgemerkt aber, ohne dies auszusprechen.
Man könnte an dieser Stelle auch schreiben: “Wir müssen sicherstellen,
das es genug KiTa Plätze für alle gibt” oder “Wir dürfen rechtsradikalen
Tendenzen keinen Raum lassen”.
Nur würde dann vielleicht etwas eher auffallen, dass es Allgemeinplätze
sind.
Überdies ist die Wendung “…ist keine Alternative” original
Angela-Merkel-Sprech.

Ich stelle also fest: der Autor verwendet verschiedene sprachliche
Tricks, um ein “Wir” zu konstruieren, ein “die Anderen” zu konstruieren
und denen dann böse Absichten zu unterstellen. Benennen tut er dabei nur
“die da oben”, als da wären Fraktion und BuVo, da diese gute
Projektionsflächen für den “gesunden Zorn der Basis” bieten.
Der Autor bedient sich dabei Techniken und Wendungen, die man schon bis
zum Überdruss von Politikern jeglicher Couleur kennt.
Was den Text von Herrn Schümer noch problematischer macht, ist, dass er
als Angestellter der BVV- Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg gegen den
Bundesvorstand der Piratenpartei und gegen die Piratenfraktion im
Abgeordnetenhaus von Berlin hetzt…

> Rolf Schümer (Urbanauten)

…auch wenn er sich durch seine Unterschrift mit dem Zusatz
“(Urbanauten”) als Crewmitglied und “einfacher Basispirat”, zugehörig
zum großen “Wir” , darstellen möchte.

Fazit: Dies ist ein populistisches Pamphlet in eindeutiger Manier,
getarnt als inhaltliche Kritik. Ohne die Angesprochenen ins CC zu
nehmen. Sie ist überflüssig bis schädlich und widerspricht in Form und
Inhalt dem Stil und den Zielen der Piratenpartei.
Mich persönlich widert nicht nur dieses, sondern alle Pamphlete von Rolf
Schümer an.
Alexander Morlang


https://blog.dd19.de/~alx/


Berlin mailing list
Berlin@lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin

 

 

Update: Populismus ist wohl der falsche Begriff, es schrieb  @RaKahleyss: @alx42 Die Analyse stimmt. Aber der Begriff ist nicht Populismus sondern Demagogie.

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6 Responses to Populismus innerhalb der Piratenpartei

  1. Am 02.10.2012, 01:05 Uhr, schrieb Alexander Morlang :

    > Am 30.09.12 10:17, schrieb kuhl.schuemer@freenet.de:
    >
    > Liebe Leser der Berliner Mailingliste,
    >
    > seit längerem ärgere ich mich über Diktion und Stil der Emails von Rolf
    > Schümer auf der Mailingliste. Ich werde die folgende Email analysieren,
    > um zu verdeutlichen, warum:

    Dann mache ich jetzt mal die Anayse der Analyse…

    >> Ahoi, Flotte!
    >
    > nautische Metapher. Ist mittlerweile durch Überbeanspruchung verpönt.
    > Zudem impliziert die Anrede, dass der Autor als Anführer zu einer
    > großen, einigen und ihm untergeordneten Gruppe spricht.

    Was die Implikation anbelangt, wäre diesbezüglich die Anrede
    “Revolutionäre Massen!” besser? Wenn ja, warum? Oder haben wir hier einen
    typischen Matthäus-7-3?

    >> …
    > …
    >> Mit unseren basisdemokratischen Grundsätzen
    >
    > Die Piratenpartei hat keine basisdemokratischen Grundsätze. Weder in der
    > Satzung, noch im Programm, noch in irgendwelchen Positionspapieren auf
    > Landes oder Bundesebene.
    > “Basisdemokratie” ist ein alter, grüner Kampfbegriff, der mit den
    > differenzierten Vorstellungen der Piratenpartei von Liquid Democracy
    > allerhöchstens ansatzweise etwas zu tun hat.

    Liquid Democracy ist nur in der Berliner Satzung und in der Satzung von
    Mecklenburg-Vorpommern verankert. Basisdemokratiche Grundsätze (Rede-,
    Stimm- und Antragsrecht für alle Mitglieder bei den Parteitagen) dürfte in
    ausnahmslos allen Piratensatzungen zu finden sein…

    >> rütteln wir an etablierten
    >> Hierarchien, unser Eintreten für wirkliche Partizipation der Bürger
    >> bei allen Entscheidungen stellt etablierte Machtstrukturen in
    >> Wirtschaft und Politik in Frage.
    >
    > “rütteln wir an etablierten Hierarchien”: eine fast schon peinliche
    > Imitation der platten Kampfrhetorik der Linkspartei…

    Zwischendrin mal eine ausdrückliche Zustimmung…

    >> …
    > …
    >> Im Bundesvorstand sind es nur zwei, aber davon Vorsitz und
    >> Stellvertreter.
    >
    > An dieser Stelle vergisst der Autor das Bundesvorstandsmitglied Mathias
    > Schrade. Absichtlich? Dann wären es nämlich schon drei Mitglieder des
    > Bundesvorstands, und drei Mitglieder eines siebenköpfigen Vorstandes
    > kann man schon nicht mehr so leicht als “kleine Minderheit” verkaufen.
    > Rechnet der Autor damit, dass seine Zuhörer nicht über genug Wissen
    > verfügen, um die Aussagen als falsch zu erkennen? Eindeutig eine
    > Vorgehensweise, die Populisten gern anwenden.

    Wenn man sich an den Parteitag in Neumünster noch erinnern (oder einfach
    auf http://wiki.piratenpartei.de/BuVo nachzählt), dann kommt man auf einen
    neun- und nicht auf einen siebenköpfigen Vorstand.

    Welche Mutmaßungen soll ich nun über die Berechnungen des Autors
    anstellen, und sind sie geeignet, ihn in die Nähe von Populismus zu rücken?

    >> …
    > …

    > Fazit: Dies ist ein populistisches Pamphlet in eindeutiger Manier,
    > getarnt als inhaltliche Kritik. Ohne die Angesprochenen ins CC zu
    > nehmen. Sie ist überflüssig bis schädlich und widerspricht in Form und
    > Inhalt dem Stil und den Zielen der Piratenpartei.

    Welchen Zielen der Piratenpartei und wo sind diese in Satzung oder
    Programm (meinetwegen auch Positionspapier) niedergelegt?

    > Mich persönlich widert nicht nur dieses, sondern alle Pamphlete von Rolf
    > Schümer an.

    Meiner persönlichen Meinung nach hat auch die Reaktion darauf noch “Luft
    nach oben”.

    Und nein, ich erweitere das jetzt nicht ohne jede Begründung auf alle
    Deine Analysen…

    JM2C

    Michael


    Michael Ebner
    http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Ebner

  2. acid says:

    Hi,

    schöner Blogpost, danke dafür. Allerdings finde ich, dass er dem Umfassenden Anspruch, den mir der Titel suggeriert, nicht gerecht wird, da du nur auf ein Beispiel eingehst.

    Liebe Grüße,
    acid

  3. Liebe Piraten,

    mal ganz unabhängig von der Person, die hier gebasht wird. Habt Ihr wirklich das Gefühl, dass es derzeit für uns eines der größten Probleme darstellt, dass “gegen den Bundesvorstand der Piratenpartei und gegen die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin” unangemessen gehetzt wird ?
    Ich bitte dabei nicht nur innerparteiliche Probleme zu bewerten sondern auch den politischen Erfolg unserer Anträge und Ideen sowie das außerparteiliche Standing bei unseren Wählerinnen und Wählern.

    Verkommen die Piraten durch populistische Äußerungen ?
    Waren wir nicht insgesamt vor der Berliner Wahl viel populistischer und kam dies nicht vielleicht gerade teilweise auch ganz gut bei den Wählern an ?
    Ist es nicht auch so, dass Populismus manchmal eine vereinfachte Kernaussage leistet, die im politischen Tagesgeschäft und den damit verbundenen Eventualitäten einfach untergeht ? Nur mit Populismus sind wir sicherlich naiv und regierungsunfähig, ganz ohne Populismus würde ich uns jedoch als scheintot bezeichnen.

    Wikipedia schreibt: “Populismus (lat.: populus, „Volk“) bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ressentiments, Ängste und aktuelle Konflikte ausdrückt oder instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt”

    Nun ist diese Darstellung zweigeteilt, gekennzeichnet durch das “oder” zwischen “ausdrücken” und “instrumentalisieren”. Sie beinhaltet den Ausdruck der Ängste der Menschen und stellt damit ihr Sprachrohr in einer ansonsten unverständlich gewordenen, unzugänglichen politischen Landschaft dar. Ich habe viel mehr Angst, dass wir uns in diese verquarzte, hörige, opportunistische Landschaft reinbewegen, als dass wir zu “populistisch” wären. So war es beispielsweise recht eindeutig, dass eine Ablehnung des Nachtragshaushalts von einer Mehrheit auf der LMV getragen wird. Warum also nicht diese Stimmung in den Hauptausschuss transportieren ? So viel Populismus hätte uns sicher nicht geschadet.

    Auf der anderen Seite finden wir die “Instrumentalisierung” der Ängste von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist sicher abzulehnen. Aber mal im Ernst … ich kenne Rolf als einen engagierten, witzigen, bürgernahen und gewitzten Menschen. Meine Ängste und Sorgen hätte ich hier niemals instrumentalisiert gesehen. Ich glaube auch nicht, dass diese Ansicht von anderen geteilt wird.

    An der TU Berlin, wo ich bisher stärker als bei den Piraten durch Gremienaktivität in den Fokus des Geschehen geraten bin, erhalte ich auch öfter mal, teilweise sogar ganz persönlich so eine mail wie sie Rolf allgemeiner an das AGH verfasst hat und wie sie von Alexander Morlang unter https://blog.dd19.de/~alx/2012/10/populismus-innerhalb-der-piratenpartei/ auseinandergenommen wurde.

    Ich fasse das aber meist als eine zu mindest partiell notwendigerweise ernstzunehmende Kritik auf und versuche, etwas für mich rauszuziehen. So wurden beispielsweise kürzlich meine Vorschläge als “Entgleisungen innerhalb kranker Hirnwindungen” bezeichnet, als ich die Überbürokratisierung der TU Berlin mit dem Flughafendesaster BER verglich. Der Autor dieser persönlichen Beleidigung war ein angesehener junger Habilitand, der sich in unserer politischen Fraktion (Reformfraktion) durch Weitsicht und langjähriges Engagement ausgezeichnet hatte. Dies habe ich dann zum Anlass genommen, meine Position noch einmal genauer zu erläutern, nämlich die Vermutung, dass ein Netzwerk von Informationskanälen und etablierten Verhaltensregeln Verwaltungsprozesse von ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung entfremdet und dann trotz der vermeindlich klaren Regeln zu verdeckter Misswirtschaft oder Geklüngel führt, das sich durch das Zusammenbrechen geplanter Projekte den Bürgern präsen
    tiert. Diese Darstellung wurde dann auch verstanden und die Debatte war gütlich beendet. Im Nachhinein war ich froh, kritisiert worden zu sein, denn nur so konnte ich mich verbessern.

    Viele Grüße, FJ

  4. Fenderbender says:

    Ach Alex, bekommt man von dir auch mal einen politischen Text zu lesen, oder geht deine ganze Zeit dafür drauf, andere Piraten öffentlich zu bashen?

    Das ist so laaaaaaangweilig… und für andere Parteimitglieder, denen es primär um Politk geht, auch furchtbar peinlich.

    Viele Grüße,
    Hagen

    • alx says:

      Lieber Hagen,
      was ist an Demagogen, Populisten und Rechten in einer jungen, aufstrebenden Partei unpolitisch?

      Ansonsten fallen wir 2 Dinge auf:
      1. ist “peinlich” nur unter 14-16 jährigen mit mit mangelndem Selbstbewusstsein eine valide Argumentationslinie und
      2. kommen alle Versuche einer Verteidigung dieser Demagogie oder der Diskreditierung des Bloßstellen aus xhain.

      Irgendwie interessant.

      • Ano Nym says:

        Richtig lustig wird es ernst, wenn man den anfangs angesprochenen Protagonisten mal selber dazu befragt… Sollte die Mail je auf irgend einem Bein gestanden haben, dann fliegt dieses da auch weg. Im Übrigen bei Gesprächen in xhain…

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