Notizen zur Pressekonferenz zum Staatstrojaner

Am So., den 9.Oktober gab es eine Pressekonferenz zum Thema Staatstrojaner auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Statt mich mit den handwerklichen Fehlern der Software zu beschäftigen, habe ich ein paar grundsätzliche Thesen vertreten. Damit diese auch außerhalb der Presse nachzulesen sind, veröffentliche ich sie an dieser Stelle:

Die digitale Privatsphäre und Intimsphäre ist inzwischen verteilt auf
den/die privaten Rechner und das Internet, allein schon durch Nutzung
von Datenabgleich über das Internet.
Bei der Überwachung eines Rechners ist es nicht möglich, zwischen
Telekommunikation nach außen und Telekommunikation innerhalb der
digitalen Privatsphäre zu unterscheiden.

Der Staatstrojaner ist daher vergleichbar mit einer permanenten, geheimen
Hausdurchsuchung.  Diese lässt der Rechtsstaat nicht zu und wird sie auch
nicht zulassen.

Daraus folgt: keine Infiltration privater Rechner, Server, die in die
digitale Privatsphäre einbezogen sind, müssen denselben Schutz
genießen (Email, Beschlagnahmung, etc.).

Dem staatlichen Handeln müssen klare Grenzen gesetzt werden.

Außerdem:

Schadsoftware kann keine Beweise liefern, da sie der Beweis dafür ist,
dass der Rechner kompromittierbar ist und daher die “Beweise” von Dritten
erzeugt werden können.

Die Schadsoftware kann selbst auch für diesen Zweck genutzt werden.

Fazit: Hier wird Technologie entwickelt, die in einem Rechtsstaat nicht eingesetzt werden kann.

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2 Responses to Notizen zur Pressekonferenz zum Staatstrojaner

  1. wetter says:

    Super, Ihr habt noch keine Grudsatzprogramm, oder?

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