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tl;dr;:

Die Entscheidungsordnung 1.0 und 2.0 sind handwerklich schlecht und höchstwahrscheinlich Satzungs- und Gesetzwidrig.

Langversion:

Zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland 2013.2 steht die “Entscheidungsordnung” 2.0 für den “Online Basisentscheid” zur Debatte und ggf. auch zur Abstimmung.

Diese “Entscheidungsordnung” soll regeln, wie der “Basisentscheid” (Satzung Abschnitt A §16) umgesetzt werden soll.

Ich habe einen Juristen gebeten, mir eine Analyse zu schreiben, hier das Ergebnis:

Kritik an dem Antrag zur Entscheidungsordnung 2.0 für den BPT 13.2

Entscheidungsordnung 2.0 = EO2
Geschäftsordnung des Bundesvorstands = BV-GO
Parteiengesetz = PartG
Grundgesetz = GG
Bundessatzung der Piratenpartei = BSP

Hauptproblematiken:

1. Organfunktion der Verantwortlichen
   Die Verantwortlichen nehmen durch die Bestimmungen der Entscheidungsordnung eine Organfunktion ein, über deren Einführung nur eine Satzungsänderung bestimmen kann, da die Organe der Bundespartei in §9 Abs. 1 BSP abschließend bestimmt sind.
   Organe sind „alle auf Dauer gebildeten organisatorischen Einrichtungen, die der inneren Willensbildung des jeweiligen Parteiverbandes dienen, also die maßgeblichen Entscheidungen über Bestand, Organisation, Ziele und Tätigkeit des Verbandes verbindlich treffen“, zu ihnen zählen u.a. auch Verwaltungsorgane (Morlok, PartG, §8 Rn. 2).
   Merkmale der Organfunktion finden sich beispielhaft an folgenden Stellen:
   • Durch die eigens für die Verantwortlichen notwendige Geschäftsordnung gem. §1a Abs 4 EO2.
   • Die Eigenschaft, dass an die Verantwortlichen Anträge gestellt werden können, z.B. §5a Abs. 2 EO2 – vgl. Art. 3 BV-GO.
   • Die Aufgabengebiete, die zu denen des Vorstands in Konkurrenz stehen, so §1a Abs. 5 Nr. 2,3, 9 und §1b Abs. 1 EO2.
     Gem. §8 Abs. 2 PartG sind Organe satzungsmäßig zu führen. Die Organfunktion der Verantwortlichen führt dazu, dass eine Satzungsänderung des §9 Abs. 1 BSP notwendig wäre, damit die EO2 gültig wäre.
2. Verstöße gegen binnendemokratische Strukturen der Partei
   Einzelne Bestimmungen verletzen verschiedene Gebote der Binnendemokratie der Partei. Ursächlich dafür ist vor allem die fehlende Differenzierung zwischen Basisentscheid und Basisbefragungen. Die EO2 nutzt den Begriff Basisentscheid mit der vorherigen Definition, dass sich Basisentscheid und Basisbefragung nur in der Verbindlichkeit unterscheiden. Nicht aufgeführt ist allerdings, für welche Anträge Basisbefragungen und für welche Basisentscheide genutzt werden. Im Zweifel muss also davon ausgegangen werden, dass der Wortlaut der Bestimmungen, zumeist Basisentscheid, maßgeblich ist, was eine Verbindlichkeit der Entscheidungen zur Folge hat und zu schweren Problemen der innerparteilichen Demokratie führt.
   • Die in mehreren §§ der EO2 angesprochene Durchführung von Wahlen beschränkt sich durch §9 Abs. 4 PartG. Nur die Parteitage sind dazu berechtigt, Organwahlen durchzuführen. Vorwahlen, wie in §3 Abs. 4 EO2 erwähnt, kennt die Satzung der Partei nicht – die Bestimmungen sind also satzungswidrig. Auch die Befugnisse der Verantwortlichen, so z.B. die Bestimmung, ob eine Basisbefragung oder ein Basisentscheid vorliegt (§1a Abs. 5 Nr. 6), greift in die Satzungsänderungsbefugnis des Bundesparteitages ein.
   • Auch gegenüber dem Vorstand werden durch die konkurrierenden Aufgaben, die in §1a Abs. 5 EO2 niedergelegt sind, Beschränkungen seiner Rechte eingebracht. So z.B. in der Verwaltung der Mitgliederdaten (§1a Abs. 5 Nr. 9, Art. 5 BV-GO) oder in der Entwicklung und dem Betrieb von Liquid Feedback als vergleichbares Onlinesystem (§1b Abs. 1; Art. 6 BV-GO).
   • Laut §3 Abs. 4 EO2 muss das Quorum für die Einbringung des initialen Antrages 10% betragen, während ein nach der Einreichung gestellter konkurrierender Antrag nur 5% erreichen muss. Das bedeutet, dass ein initialer Antrag mit 8% abgelehnt wäre, während ein konkurrierender Antrag mit 7% angenommen wäre. Das benachteiligt initiale Anträge und verstößt damit gegen Art. 21 Abs. 1 GG.
   • Gem. §4 Abs. 9 EO2 ist eine Veröffentlichung von Auszählung mehrerer Stimmen vor Ende des Abstimmungszeitraumes nicht zulässig. Im Umkehrschluss bedeutet das: eine Auszählung einzelner Stimmen wäre zulässig. Auch hier ergeben sich verfassungsrechtliche Probleme mit Art. 21 Abs. 1 GG.
   • Der Minderheitenschutz durch das Antragsrecht gem. §15 Abs. 3 PartG wird in §4 Abs. 11 EO2 durch die Sperrfrist verletzt. Die Kriterien der Ausnahmen sind nicht hinreichend definiert, sondern verbleiben in der Beliebigkeit, sodass von keiner „ausreichenden Erörterung“ i.S.d. Antragsrechts von §15 Abs. 3 PartG ausgegangen werden kann. Auch durch den §5 Abs. 3,4 EO2 ist, durch eine theoretische Verschiebung von Anträgen in einen Zeitraum, in dem der Antrag irrelevant geworden ist, eine Verletzung des Antragsrechtes gegeben.
   • In die Rechte der schiedsgerichtlichen Anrufung nach §14 Abs. 4 PartG wird über den §4 Abs. 10 EO2 eingegriffen. Die Frist von einer Woche ermöglicht keine adäquate Prüfung, ob eine schiedsgerichtliche Anrufung sinnvoll ist. Nach der Wochenfrist können Abstimmungsunterlagen vernichtet werden, was eine Abstimmung (schieds-)gerichtlich nicht mehr überprüfbar macht. Gleichfalls in die Rechte des Schiedsgerichtes nach §14 Abs. 1 PartG greift §5 Abs. 10 EO2 ein, in dem die Nicht-Folgen für Regelverstöße gegen Satzungsbestimmungen (Durchführung eines Basisentscheides gem. §16 BSP) bestimmt werden.
   • In §5 Abs. 5 EO2 wird mit dem Erfordernis einer „nachgewiesenen Behinderung“ ein Diskriminierungsgrund über die Nachweispflicht eröffnet. In §5c Abs. 1 EO2 wird über die Portogebühr ein Hinderungsgrund an der Abstimmungsteilnahme für Briefwähler_innen eröffnet.
3. Unklare Verfahrensaufteilung bei Abstimmungen
   Die Bestimmungen über die drei Abstimmungs-Verfahren sind teilweise in sich als auch gegeneinander widersprüchlich. Beispielhaft seien aufgeführt:
   • §4 Abs. 3 EO2 widerspricht §3 Abs. 7, §4 Abs. 7 EO2 – eine geheime Abstimmung kann bis 3 Tage vor Abstimmungsbeginn beantragt werden, gleichzeitig soll 5 Wochen vor dem Stichtag festgelegt werden, ob eine geheime Abstimmung stattfindet. Dazu noch unklarer: §4 Abs. 8 EO2 – eine Abstimmung beginnt 2 Wochen vor dem Stichtag.
   • §5 Abs. 1 EO2 widerspricht §4 Abs. 12 EO2. Während §5 Abs. 1 eine Abstimmung per Brief im Rahmen der geheimen Wahl nur für einzelne Personen in Ausnahmefällen vorsieht, so definiert §4 Abs. 12 eine regelmäßige geheime Wahl per Brief für kurzfristige Ausnahmefälle.

Fazit:
Der Entwurf für eine erweiterte Entscheidungsordnung ist nicht nur handwerklich durch eine Vielzahl von Fehlern, so in der wiederholt zu kurzen Fristsetzung und den widersprüchlichen Abstimmungsmodalitäten, gekennzeichnet. Viele Modalitäten werden zudem über gesetzliche Regelungen und Satzungsbestimmungen geregelt, sie brauchen nicht erwähnt werden.
Entgegen der Antragsbegründung sorgt er so für mehr Verwirrung und unklare Verfahrensverweisen. Für die Antragsziele ist dieser Entwurf nicht brauchbar, vielmehr würde er die innerparteiliche Struktur dauerhaft schädigen und Parteientscheidungen rechtlich angreifbar machen.
Er zeigt auch deutlich, vor welcher Herausforderung Initiativen zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie stehen: die rechtlichen Rahmenbedingungen des PartG, die festgeschriebenen Positionen von Vorstand, Parteitag, Schiedsgericht und weiterer Organe, setzen hier enge Grenzen, die es zu beachten gilt.
In der Konsequenz führt die Analyse auch dazu, dass die bisherige Entscheidungsordnung für den Basisentscheid nicht weiter haltbar ist. Eine Streichung der EO1 und des Basisentscheides aus der Satzung bis zur Klärung der juristischen Problemstellung scheint angebracht.